AGB
Webshop-AGB
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Vertragsbedingungen im Rahmen der Anbahnung und des Abschlusses von Kaufverträgen über die Website
http://www.modellbahn-an-und-verkauf.de
zwischen
der Betreiberin: Frau Manuela Nofz, Maxstr. 12 A, 13347 Berlin,
USt-Identifikations-Nr.: DE 163208949
- im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser Bestimmungen bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ –.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, der
schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Diese Vertragsbedingungen gelten nicht für unseren eBay-Shop, der unter dem Nickname „porli“ betrieben wird.
(3) Diese Vertragsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Webshop des Betreibers stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die im
Webshop beschriebenen Produkte zu bestellen. Der Anbieter ist an die Bestellung für die Dauer von 2 (zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; maßgebend ist das Datum des Eingangs der Bestellung beim Anbieter. Das Recht des Kunden sein gegebenenfalls nach § 9 bestehendes Recht,
die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine (automatisierte) Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus
Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung
des Datenschutzes gespeichert.
(3) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können nur ab einem Mindestbestellwert von 10 EUR berücksichtigt werden. Bestellungen aus dem Ausland werden nur schriftlich entgegengenommen (per
Fax, per Post oder per E-Mail).
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt dessen Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (Vorkassevorbehalt). Sofern
für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 (fünf) Werktage; als Werktag gilt auch ein Samstag.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich
mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen)
wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Webshop des Anbieters weisen keine Umsatzsteuer aus und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten (Button „Versand“). Der Anbieter ist von der
Umsatzsteuer befreit (§ 25a UStG).
(2) Für Schreib- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post (DHL/Hermes). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Wird die Bestellung gemäß § 3 Abs. 4 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden,
berechnet der Anbieter für jede Teillieferung gesonderte Versandkosten.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs (§ 9) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Anbieter liefert ausschließlich nach Vorauszahlung des Kaufpreises zzgl. der Kosten des Versands. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Überweisung auf das Konto des Anbieters
vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter handelt gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde; bloße
Produktbeschreibungen im Webshop über den Zustand der Ware sind keine Garantie.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ihren Widerruf richten Sie bitte an:
Frau Manuela Nofz, auftretend unter Modellbahn und Technik Center,
Maxstr. 12 A,
13347 Berlin,
Tel.: +49 30/456 25 62,
E-Mail: info@modellbahn-an-und-verkauf.de.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Frau Manuela Nofz, auftretend unter Modellbahn und Technik Center,
Maxstr. 12 A,
13347 Berlin,
Tel.: +49 30/456 25 62,
E-Mail: info@modellbahn-an-und-verkauf.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
— Bestellt am ()/erhalten am ()
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinem Webshop veröffentlicht werden das Urheberrecht. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche schriftliche
Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Datenschutzhinweis
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail Adresse, sofern diese
angegeben wird. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand 11.9.2015